Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A; § 25 Nr. 3 VOL/A; § 25a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A
  Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die Abgabe eines Angebots mit einem unangemessen niedrigen Preis vom Vergabeverfahren auszuschließen; Rechtmäßigkeit der Vergabe von sog. Freistellungsverkehren als Personensonderbeförderung von ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die Abgabe eines Angebots mit einem unangemessen niedrigen Preis vom Vergabeverfahren auszuschließen; Rechtmäßigkeit der Vergabe von sog. Freistellungsverkehren als Personensonderbeförderung von ...

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/2010
• VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch nach den Urteilen des EuGH vom 28.01.2010 (…Rs. C-406/08 , VergabeR 2010, S. 451 ff. und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, S. 457 ff. [EuGH 28.01.2010 - Rs. C-456/08] ) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittellinie 89/665/EWG in Einklang steht (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch nach den Urteilen des EuGH vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08 , VergabeR 2010, S. 451 ff. und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, S. 457 ff. [EuGH 28.01.2010 - Rs. C-456/08] ) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittellinie 89/665/EWG in Einklang steht (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch nach den Urteilen des EuGH vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08 , VergabeR 2010, S. 451 ff. und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, S. 457 ff. [EuGH 28.01.2010 - Rs. C-456/08] ) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittellinie 89/665/EWG in Einklang steht (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

 
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Es kann daher vorliegend dahin stehen, ob die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch nach den Urteilen des EuGH vom 28.01.2010 (…Rs. C-406/08 , VergabeR 2010, S. 451 ff. und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, S. 457 ff. [EuGH 28.01.2010 - Rs. C-456/08] ) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittellinie 89/665/EWG in Einklang steht (bejahend OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Die Vorschriften schützen aber auch den Mitbewerber, der sich gleichfalls an der Ausschreibung beteiligt hat und zu Recht erwartet, dass seinem Angebot nicht ein unseriös kalkuliertes Angebot vorgezogen wird, bei dem die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung möglicherweise nicht sichergestellt ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03 = VergabeR 3/2004, S. 397 ff., S. 405).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20-%-Schwelle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 77/04 ; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04 ;… BayObLG, VergabeR 2004, S. 742 ff. ;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25, Rdnr. 139, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A , 2. Auflage, § 25, Rdnr. 249, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20-%-Schwelle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 77/04 ; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04 ;… BayObLG, VergabeR 2004, S. 742 ff. ;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25, Rdnr. 139, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A , 2. Auflage, § 25, Rdnr. 249, m.w.N.).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote anzunehmen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 , m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers